Angaben zum Verkäufer (Impressum)
Die unter www.notonlywine.lu erreichbare Verkaufswebsite (nachfolgend die „Website“) wird herausgegeben und betrieben von:
Bezeichnung: Not Only Wine S.à r.l., Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts
Sitz: 24, Rue Jacques Santer, L-6139 Junglinster, Großherzogtum Luxemburg
Handels- und Gesellschaftsregister: RCS Luxemburg B 221858
USt-Identifikationsnummer: LU 30029408
Verbrauchsteuernummer: LUC0007470202 (Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung)
Niederlassungsgenehmigung: Nr. 10087920/0, erteilt am 11. Februar 2018 vom Wirtschaftsministerium (Generaldirektion Mittelstand)
Kontakt: info@notonlywine.lu – Tel.: (+352) 691 262 210
Hosting der Website: Infrastruktur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums; die Identität des Anbieters wird auf einfache Anfrage an info@notonlywine.lu mitgeteilt
Zahlungsdienstleister: Stripe Payments Europe, Limited, One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland (eingetragen im irischen Gesellschaftsregister unter Nr. 513174)
(nachfolgend der „Verkäufer“ oder „Not Only Wine“)
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:
„Kunde“: jede volljährige und geschäftsfähige natürliche Person, die auf der Website eine Bestellung aufgibt;
„Verbraucher“: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, im Sinne des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuchs;
„Produkte“: die auf der Website zum Verkauf angebotenen Weine, alkoholischen Getränke und Feinkost- beziehungsweise Delikatessprodukte;
„Bestellung“: jede vom Kunden auf der Website aufgegebene Bestellung von Produkten;
„Werktag“: jeder Tag mit Ausnahme von Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen im Großherzogtum Luxemburg.
Artikel 2 – Gegenstand und Anwendungsbereich
2.1. Diese AGB regeln uneingeschränkt und vorbehaltlos sämtliche im Fernabsatz zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über die Website geschlossenen Verkäufe von Produkten. Sie entsprechen insbesondere dem luxemburgischen Verbrauchergesetzbuch, dem geänderten Gesetz vom 14. August 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem luxemburgischen Zivilgesetzbuch.
2.2. Jede Bestellung setzt die vorherige, ausdrückliche und vorbehaltlose Annahme der AGB durch den Kunden voraus, die durch ein Ankreuzfeld im Bestellvorgang dokumentiert wird. Die AGB werden dem Kunden auf der Website zur Verfügung gestellt, wo sie jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können.
2.3. Auf eine Bestellung findet diejenige Fassung der AGB Anwendung, die am Tag der Bestätigung der Bestellung auf der Website in Kraft ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; Änderungen gelten nicht für bereits geschlossene Bestellungen.
2.4. Die Website richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Verbraucher für ihren persönlichen Bedarf handeln, unter Ausschluss jedes Erwerbs zum Zwecke des Weiterverkaufs. Gewerbliche Besteller (Gastronomen, Weinhändler, Unternehmen) werden gebeten, sich unmittelbar an den Verkäufer zu wenden; für sie können besondere Bedingungen gelten.
2.5. Die AGB gehen jedem anderen Dokument, jeder anderen Bedingung und jeder anderen Mitteilung vor, sofern nicht besondere Bedingungen vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen wurden. Die Website wird mittels einer technischen Plattform eines Drittanbieters betrieben und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gehostet; die Kaufverträge kommen jedoch ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
Artikel 3 – Produkte
3.1. Zum Verkauf angeboten werden die auf der Website dargestellten Weine, alkoholischen Getränke und Feinkostprodukte, jeweils mit einer Beschreibung ihrer wesentlichen Merkmale und im Rahmen der verfügbaren Bestände.
3.2. Fotografien, Abbildungen und Beschreibungen der Produkte dienen der Veranschaulichung und werden mit größter Sorgfalt erstellt; sie sind jedoch nicht vertragsbindend. Geringfügige Abweichungen (Flaschenausstattung, Etikett, Kapsel, Farbe des Weins, Darstellung des Erzeugers) begründen keine Haftung des Verkäufers und berühren die Wirksamkeit des Kaufs nicht, sofern die wesentlichen Merkmale des Produkts gewahrt bleiben.
3.3. Jahrgänge: Die angegebenen Jahrgänge werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei den Erzeugern angeboten. Ist der bestellte Jahrgang nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden und bietet ihm nach dessen Wahl an: (i) den nächstliegenden verfügbaren Jahrgang, (ii) ein Produkt gleichwertiger Qualität und gleichwertigen Preises oder (iii) die Stornierung und Erstattung der betreffenden Position. Ohne Zustimmung des Kunden wird keine Ersatzlieferung vorgenommen.
3.4. Ist ein Produkt nach Bestätigung der Bestellung nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und erhält die entsprechenden Beträge spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen erstattet, ohne weitere Entschädigung.
3.5. Der Verkäufer lagert die Produkte bis zur Übergabe an den Transporteur oder an den Kunden unter geeigneten Bedingungen. Nach der Lieferung liegt die Aufbewahrung der Produkte (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Lichteinwirkung, Lage der Flaschen, Kühlkette bei Frischeprodukten) in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
3.6. Angaben zu Zutaten, Allergenen und Nährwerten finden sich auf der Kennzeichnung der Produkte und, soweit möglich, auf der Website. Es obliegt dem Kunden, vor dem Verzehr die Vereinbarkeit der Produkte mit etwaigen Ernährungsformen, Unverträglichkeiten oder Allergien zu prüfen.
Artikel 4 – Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit und verantwortungsvoller Alkoholverkauf
4.1. Gemäß dem luxemburgischen Gesetz vom 22. Dezember 2006 über das Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke an Minderjährige unter sechzehn Jahren ist der Verkauf alkoholischer Getränke an Minderjährige unter 16 Jahren untersagt.
4.2. Der Verkäufer wendet eine strengere Regelung an: Die Bestellung alkoholischer Getränke auf der Website ist Personen vorbehalten, die das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Mit der Bestätigung seiner Bestellung erklärt der Kunde ehrenwörtlich, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
4.3. Der Verkäufer und der Transporteur behalten sich das Recht vor, das Alter des Kunden jederzeit zu überprüfen, insbesondere durch Verlangen der Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bei der Übergabe des Pakets. Die Übergabe wird verweigert, wenn der Nachweis des erforderlichen Alters nicht erbracht werden kann oder wenn der anwesende Empfänger minderjährig ist.
4.4. Bei einer falschen Erklärung über das Alter kann der Verkäufer die Bestellung stornieren. Der Preis der Produkte wird erstattet; die infolge der falschen Erklärung entstandenen Liefer- und Rücksendekosten können zulasten des Kunden bleiben.
4.5. Verantwortungsvoller Konsum: Übermäßiger Alkoholgenuss ist gesundheitsschädlich; in Maßen genießen. Schwangeren wird vom Alkoholkonsum abgeraten. Fahren Sie nicht nach dem Konsum von Alkohol.
Artikel 5 – Bestellung
5.1. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte: (i) Auswahl der Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb; (ii) Überprüfung des Warenkorbinhalts; (iii) Identifizierung des Kunden und Eingabe der Liefer- und Rechnungsdaten; (iv) Wahl der Lieferart; (v) Wahl der Zahlungsart; (vi) Überprüfung der Bestellübersicht mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen; (vii) Annahme der AGB und endgültige Bestätigung der Bestellung, die eine Zahlungsverpflichtung begründet.
5.2. Nach der Bestätigung erhält der Kunde per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestellbestätigung mit den wesentlichen Angaben: bestellte Produkte, Gesamtpreis, Lieferkosten und -modalitäten, Informationen zum Widerrufsrecht sowie einen Link zu den anwendbaren AGB.
5.3. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versendung der in Artikel 5.2 genannten Bestellbestätigung durch den Verkäufer endgültig zustande. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden stellt ein Kaufangebot zu den gemäß Artikel 6 anwendbaren Preisen und Bedingungen dar.
5.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung aus berechtigtem Grund abzulehnen oder zu stornieren, insbesondere bei: (i) Streitigkeit oder Zahlungsstörung im Zusammenhang mit einer früheren Bestellung; (ii) Verdacht auf Betrug oder missbräuchliche Nutzung der Website; (iii) im Verhältnis zum üblichen Bedarf eines Verbrauchers ungewöhnlich hohen Mengen; (iv) Lieferanschrift außerhalb des Großherzogtums Luxemburg; (v) Verstoß gegen Artikel 4 dieser AGB; (vi) offensichtlichem Anzeigefehler oder Preisabweichung im Sinne der Artikel 6.3 und 6.5.
5.5. Bestellungen und geschlossene Verträge werden vom Verkäufer gemäß dem geänderten Gesetz vom 14. August 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr archiviert. Der Kunde kann auf einfache Anfrage an den Kundendienst auf die ihn betreffenden archivierten Verträge zugreifen.
5.6. Die für den Vertragsschluss angebotene Sprache ist Französisch.
Artikel 6 – Preise
6.1. Die Preise der Produkte sind in Euro (EUR) einschließlich aller luxemburgischen Steuern (Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz und gegebenenfalls Verbrauchsteuern), zuzüglich Lieferkosten angegeben. Etwaige Lieferkosten werden dem Kunden vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung mitgeteilt und in der Übersicht ausgewiesen.
6.2. Maßgeblich für die Bestellung ist der Preis, der am Tag der Bestätigung der Bestellung im EDV-Verwaltungssystem des Verkäufers erfasst ist. Die auf der Website angezeigten Preise stammen aus diesem System und gelten als mit ihm übereinstimmend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, ohne Auswirkung auf bereits bestätigte Bestellungen.
6.3. Vorrang des Verwaltungssystems: Bei einer Abweichung zwischen dem auf der Website angezeigten Preis (oder dem Preis auf einem sonstigen Verbreitungsmedium wie Katalog, Newsletter, Werbung, Preisvergleichsportal, Marktplatz oder Suchmaschine) und dem im EDV-Verwaltungssystem des Verkäufers erfassten Preis ist zwischen den Parteien allein Letzterer maßgeblich, insbesondere wenn die Abweichung auf einem Anzeigefehler, einer fehlenden oder verzögerten Synchronisation, einer technischen Störung, einer Zwischenspeicherung im Browser oder dem Eingreifen eines Dritten beruht.
6.4. Die Lieferung ist bei jeder Bestellung mit einem Betrag von mindestens einhundertfünfzig (150) EUR einschließlich Steuern kostenfrei, nach Maßgabe der auf der Website angezeigten Bedingungen.
6.5. Offensichtlicher Fehler und Preisabweichung: Ungeachtet jeder Bestellbestätigung informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und jedenfalls vor jedem Versand, wenn der angezeigte Preis offensichtlich fehlerhaft oder unverhältnismäßig niedrig ist (insbesondere infolge eines technischen Fehlers, eines Schreibfehlers oder eines Datenimportfehlers) oder wenn eine Abweichung im Sinne von Artikel 6.3 festgestellt wird. Der Kunde hat sodann die Wahl zwischen:
(a) der Bestätigung seiner Bestellung zu dem sich aus dem EDV-Verwaltungssystem des Verkäufers ergebenden Preis; oder
(b) der Stornierung seiner Bestellung ohne Kosten und ohne Vertragsstrafe, wobei sämtliche vereinnahmten Beträge innerhalb von höchstens vierzehn (14) Tagen ab der Stornierung über dasselbe Zahlungsmittel erstattet werden, das bei der Bestellung verwendet wurde.
Antwortet der Kunde nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab dieser Information, gilt die Bestellung als storniert und etwaige vereinnahmte Beträge werden vollständig erstattet. Der Kunde kann in keinem Fall die Lieferung zum fehlerhaften Preis verlangen.
6.6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Bestellung zu einem Preis auszuführen, der im Verhältnis zum tatsächlichen Wert des Produkts offensichtlich unverhältnismäßig niedrig ist, da ein solcher Fehler für jeden durchschnittlich aufmerksamen Kunden erkennbar ist. Eine geringfügige Abweichung stellt hingegen keinen offensichtlichen Fehler im Sinne dieses Artikels dar.
Artikel 7 – Zahlung
7.1. Die Zahlung erfolgt online zum Zeitpunkt der Bestellung per Kredit- oder Debitkarte (Visa, Mastercard) über den gesicherten Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmittel sind diejenigen, die im Zahlungsschritt angezeigt werden. Die Nutzung von Stripe setzt die Annahme der für Endnutzer geltenden Bedingungen dieses Dienstleisters voraus, ohne dass dies die Rechte berührt, die der Kunde aus diesen AGB gegenüber dem Verkäufer herleitet.
7.2. Der Preis ist am Tag der Bestellung in voller Höhe fällig. Bei Zahlung per Überweisung wird die Bestellung erst nach tatsächlichem Eingang der Mittel bearbeitet; die Produkte werden im Rahmen der verfügbaren Bestände reserviert.
7.3. Die Zahlungsdaten (Kartennummer, Ablaufdatum, Prüfziffer) werden unmittelbar von Stripe in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleister nach erhöhten Sicherheitsstandards (Verschlüsselung, PCI-DSS-Zertifizierung) erhoben und verarbeitet. Der Verkäufer hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu vollständigen Kartennummern und speichert diese nicht.
7.4. Bei Ablehnung, Fehlschlagen oder Widerruf der Zahlung wird die Bestellung automatisch storniert oder ausgesetzt, ohne dass der Verkäufer dafür haftet.
7.5. Im Rahmen der Betrugsbekämpfung können der Verkäufer oder seine Dienstleister Prüfungen vornehmen und vom Kunden vor dem Versand zusätzliche Nachweise verlangen. Bleibt eine Antwort innerhalb einer angemessenen Frist aus, kann die Bestellung storniert und erstattet werden.
7.6. Eigentumsvorbehalt: Die Produkte bleiben bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung des Preises ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Dieser aufgeschobene Eigentumsübergang berührt den Gefahrübergang nicht, der in dem Zeitpunkt eintritt, in dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Produkte in Besitz nimmt.
Artikel 8 – Lieferung – ausschließlich in Luxemburg
8.1. Liefergebiet: Die Produkte werden ausschließlich an Anschriften im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg geliefert. Jede Bestellung mit einer Lieferanschrift außerhalb Luxemburgs wird abgelehnt oder storniert; gezahlte Beträge werden erstattet.
8.2. Lieferarten: Lieferung an die vom Kunden angegebene Anschrift durch einen Transporteur (POST Luxemburg oder ein gleichwertiges Transportunternehmen) oder kostenlose Abholung am Sitz des Verkäufers (24, Rue Jacques Santer, L-6139 Junglinster) nach Terminvereinbarung.
8.3. Fristen: Die auf der Website angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und betragen in der Regel 2 bis 5 Werktage ab Bestätigung der Bestellung (bzw. ab Zahlungseingang bei Überweisung). In jedem Fall erfolgt die Lieferung spätestens dreißig (30) Tage nach Vertragsschluss, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.4. Verzug: Werden die Produkte nicht zu dem Zeitpunkt oder bis zum Ablauf der in Artikel 8.3 genannten Frist geliefert, fordert der Kunde den Verkäufer schriftlich auf, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten; der Verkäufer erstattet sodann sämtliche gezahlten Beträge spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt.
8.5. Die Übergabe des Pakets kann von einer Unterschrift und von der Überprüfung des Alters des Empfängers gemäß Artikel 4.3 abhängig gemacht werden.
8.6. Bei Abwesenheit des Empfängers gelten die Regelungen des Transportunternehmens (Benachrichtigungskarte, erneuter Zustellversuch, Bereitstellung in einer Abholstelle). Wird das Paket nach einem gescheiterten Zustellversuch, der weder dem Verkäufer noch dem Transportunternehmen zuzurechnen ist, an den Verkäufer zurückgesandt, kann ein erneuter Zustellversuch dem Kunden zum jeweils geltenden Liefertarif in Rechnung gestellt werden.
8.7. Entgegennahme: Der Kunde wird gebeten, den äußeren Zustand des Pakets und der Produkte bei der Lieferung zu prüfen und bei Beschädigung, Bruch oder Fehlmenge gegenüber dem Transportunternehmen Vorbehalte zu erklären sowie den Verkäufer unverzüglich unter Beifügung von Fotografien zu informieren, um die Bearbeitung des Vorgangs zu erleichtern. Das Fehlen von Vorbehalten nimmt dem Kunden keines seiner Rechte, insbesondere nicht aus den gesetzlichen Gewährleistungen.
8.8. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das vom Verkäufer vorgeschlagene Transportunternehmen ist, die Produkte in Besitz nimmt.
Artikel 9 – Widerrufsrecht
9.1. Gemäß dem Verbrauchergesetzbuch steht dem Kunden als Verbraucher eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu, um ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das letzte Produkt der Bestellung in Besitz nimmt.
9.2. Zur Ausübung dieses Rechts teilt der Kunde dem Verkäufer seine Widerrufsentscheidung mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an info@notonlywine.lu oder per Post an den Sitz des Verkäufers mit. Er kann hierfür das in Anhang 1 abgedruckte Musterformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
9.3. Rücksendung der Produkte: Der Kunde sendet die Produkte unverzüglich und spätestens vierzehn (14) Tage nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung an die Anschrift des Sitzes des Verkäufers (24, Rue Jacques Santer, L-6139 Junglinster) zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Die Produkte sind vollständig, ungeöffnet und unangebrochen, mit unversehrten Kapseln, Siegeln, Korken und Originalverpackungen sowie in einer für zerbrechliche Waren geeigneten Transportverpackung zurückzusenden.
9.4. Erstattung: Der Verkäufer erstattet dem Kunden sämtliche gezahlten Beträge mit Ausnahme der Lieferkosten unverzüglich und spätestens vierzehn (14) Tage nach Eingang der Widerrufsentscheidung. Der Verkäufer kann die Erstattung zurückhalten, bis die Produkte zurückerlangt wurden oder bis der Kunde einen Versandnachweis erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das für die Bestellung verwendet wurde, sofern der Kunde einem anderen Zahlungsmittel nicht ausdrücklich zustimmt.
9.5. Der Kunde haftet für jeden Wertverlust der Produkte, der auf einen anderen Umgang als den zur Feststellung ihrer Beschaffenheit und Eigenschaften notwendigen zurückzuführen ist: Öffnen einer Flasche, Entfernen der Kapsel oder des Siegels, Beschädigung des Etiketts, Bruch infolge ungeeigneter Rücksendeverpackung. Der entsprechende Wertverlust kann von der Erstattung abgezogen werden.
9.6. Ausnahmen: Gemäß dem Verbrauchergesetzbuch kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden für:
(a) Produkte, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (Frischeprodukte und leicht verderbliche Waren);
(b) versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung vom Kunden entfernt wurde;
(c) alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach dreißig (30) Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat („en primeur“-Verkäufe);
(d) Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert sind (Gravuren, individuell zusammengestellte Geschenkkartons);
(e) Produkte, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden.
Gilt für ein Produkt eine Ausnahme, wird der Kunde hierüber vor der Bestätigung seiner Bestellung informiert.
Artikel 10 – Gesetzliche Gewährleistungen
10.1. Gesetzliche Konformitätsgewährleistung: Der Verkäufer ist verpflichtet, vertragsgemäße Produkte zu liefern, und haftet für Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von zwei (2) Jahren ab der Lieferung auftreten, gemäß den Artikeln L. 212-1 ff. des Verbrauchergesetzbuchs. Der Kunde kann kostenfrei die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts verlangen (Ersatzlieferung oder, soweit möglich, Nachbesserung) oder, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen, eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung. Eine Vertragswidrigkeit, die während des gesetzlichen Vermutungszeitraums auftritt, wird vorbehaltlich des Gegenbeweises als bereits bei der Lieferung vorhanden vermutet.
10.2. Gewährleistung für verborgene Mängel: Der Verkäufer haftet zudem für verborgene Mängel nach Maßgabe der Artikel 1641 ff. des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs.
10.3. Anwendung auf Weine: Eine Vertragswidrigkeit liegt insbesondere bei einem Wein mit einem festgestellten Fehler vor, etwa Korkschmecker, vorzeitige Oxidation oder Nachgärung, sofern dieser nicht auf die Lagerbedingungen nach der Lieferung zurückzuführen ist. Zur Ermöglichung der Überprüfung wird der Kunde gebeten, den Fehler unverzüglich dem Kundendienst zu melden, die Flasche mit ihrem Restinhalt und ihrem Korken aufzubewahren und Fotografien zu übermitteln. Nach Bestätigung des Fehlers nimmt der Verkäufer nach Wahl des Kunden und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Austausch des Produkts oder die Erstattung vor.
10.4. Keine Vertragswidrigkeit stellen dar: die normale Entwicklung und Alterung des Weins, das Vorhandensein von Depôt, Sediment oder Weinsteinkristallen, natürliche Unterschiede zwischen Jahrgängen oder Cuvées, subjektive geschmackliche Bewertungen sowie Veränderungen infolge unsachgemäßer Aufbewahrung durch den Kunden nach der Lieferung.
10.5. Die gesetzlichen Gewährleistungen gelten unabhängig von einer etwaigen gewährten Herstellergarantie und können zum Nachteil des Verbrauchers weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Artikel 11 – Haftung
11.1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden als Verbraucher nach Maßgabe des allgemeinen Rechts und der zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergesetzbuchs.
11.2. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrags, die dem Kunden zuzurechnen ist (insbesondere fehlerhafte Lieferanschrift, Nichteinhaltung der Aufbewahrungsbedingungen, falsche Altersangabe), auf der unvorhersehbaren und unabwendbaren Handlung eines an der Lieferung der Produkte unbeteiligten Dritten beruht oder auf höherer Gewalt im Sinne von Artikel 12 beruht.
11.3. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Chancen oder geschäftliche Nachteile. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, ist die Gesamthaftung des Verkäufers jedenfalls auf den Bruttobetrag der betreffenden Bestellung begrenzt.
11.4. Keine Bestimmung dieser AGB bezweckt oder bewirkt den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung des Verkäufers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder in allen Fällen, in denen das Gesetz einen solchen Ausschluss oder eine solche Beschränkung untersagt. Die Rechte, die der Verbraucher aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere aus den gesetzlichen Gewährleistungen, herleitet, bleiben vollumfänglich unberührt.
11.5. Der Kunde ist nach der Lieferung allein für die Verwendung und den Verzehr der Produkte verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf den Alkoholkonsum, Allergene und die Aufbewahrungsbedingungen.
11.6. Der Verkäufer unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Erreichbarkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website sicherzustellen, ohne eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder die Fehlerfreiheit zu gewährleisten. Der Zugang zur Website kann für Wartungsarbeiten oder im Fall einer Störung ausgesetzt werden. Über Hyperlinks erreichbare Websites Dritter entziehen sich der Kontrolle des Verkäufers, der für deren Inhalte jede Haftung ablehnt.
Artikel 12 – Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für eine Verletzung ihrer Pflichten, die auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, das heißt auf einem äußeren, unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignis, einschließlich, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Naturkatastrophen, außergewöhnliche Witterungsbedingungen mit Auswirkungen auf Erzeugung, Ernte oder Transport, Brand, Überschwemmung, Epidemien und Pandemien, Krieg, terroristische Handlungen, Arbeitskämpfe und Streiks (auch bei Transportunternehmen und Lieferanten), Material- oder Energieknappheit, Ausfall der Kommunikations- oder Zahlungsnetze sowie Entscheidungen von Behörden.
Die betroffenen Pflichten sind für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt; die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei die betreffende Bestellung von Rechts wegen und ohne Entschädigung auf beiden Seiten auflösen; der Verkäufer erstattet sodann die für die nicht gelieferten Produkte gezahlten Beträge.
Artikel 13 – Geistiges Eigentum
Die Website und sämtliche ihrer Bestandteile (Bezeichnung und Marken „Not Only Wine“, Logos, Texte, Produktblätter, Fotografien, Videos, Gestaltungsraster, Struktur, Datenbanken) sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber. Der Zugang zur Website verleiht dem Kunden lediglich ein privates, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Wiedergabe, Entnahme oder Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist untersagt und kann rechtlich verfolgt werden. Die auf der Website dargestellten Marken, Herkunftsbezeichnungen und Abbildungen der Erzeuger und Weingüter bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
Artikel 14 – Personenbezogene Daten
Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Kunden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem luxemburgischen Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Datenschutzkommission und die Durchführung der DSGVO. Die Einzelheiten dieser Verarbeitungen (Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen, Empfänger, Rechte der betroffenen Personen) sind in der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie dargestellt, die jederzeit auf der Website abrufbar sind. Für Fragen oder zur Ausübung seiner Rechte kann der Kunde an info@notonlywine.lu schreiben.
Artikel 15 – Beweis und Archivierung
Vorbehaltlich des Gegenbeweises erbringen die Aufzeichnungen und EDV-Systeme des Verkäufers und seiner Dienstleister den Nachweis der zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen, Bestätigungen und Zahlungen. Bestellungen und Vertragsunterlagen werden auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger archiviert, der als Beweismittel vorgelegt werden kann.
Artikel 16 – Kundendienst und Reklamationen
Für Fragen, Auskünfte oder Reklamationen ist der Kundendienst des Verkäufers erreichbar: per E-Mail an info@notonlywine.lu, telefonisch unter (+352) 691 262 210 oder per Post an den Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer bemüht sich, jede Reklamation innerhalb einer Richtfrist von 5 Werktagen zu beantworten.
Artikel 17 – Verbrauchermediation
Im Streitfall wird der Kunde gebeten, zunächst eine schriftliche Reklamation an den Kundendienst des Verkäufers zu richten, um eine gütliche Lösung zu suchen. Führt die Reklamation nicht zum Erfolg, kann der Kunde als Verbraucher kostenfrei die zuständige Schlichtungsstelle anrufen:
Service national du Médiateur de la consommation – Ancien Hôtel de la Monnaie, 6, rue du Palais de Justice, L-1841 Luxemburg – Tel.: (+352) 46 13 11 – info@mediateurconsommation.lu – www.mediateurconsommation.lu
Die Mediation ist ein freiwilliges und vertrauliches Verfahren; den Parteien steht es frei, sie anzunehmen, abzulehnen oder abzubrechen, und der Kunde behält in jedem Fall das Recht, die zuständigen Gerichte anzurufen.
Artikel 18 – Allgemeine Bestimmungen
18.1. Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise für nichtig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; die betreffende Bestimmung wird, soweit gesetzlich zulässig, durch eine wirksame Bestimmung mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung ersetzt.
18.2. Macht der Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer Bestimmung der AGB keinen Gebrauch, so liegt darin kein Verzicht darauf, sich später auf sie zu berufen.
18.3. Der Verkäufer kann die sich aus diesen AGB ergebenden Rechte und Pflichten im Rahmen einer Umstrukturierung, einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder eines vergleichbaren Vorgangs abtreten oder übertragen, ohne dass dies die Rechte des Kunden schmälert.
18.4. Die Artikelüberschriften dienen der Übersichtlichkeit und haben keinen eigenständigen vertraglichen Gehalt.
18.5. Die AGB sind in französischer Sprache abgefasst. Im Fall einer Übersetzung ist allein die französische Fassung maßgeblich.
Artikel 19 – Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
Diese AGB und die durch sie geregelten Verkäufe unterliegen luxemburgischem Recht, unbeschadet der zwingenden Schutzvorschriften, die dem Verbraucher nach den anwendbaren Regelungen zugutekommen können.
Für Streitigkeiten mit einem Kunden, der Verbraucher ist, sind die nach den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen luxemburgischen Gerichte zuständig. Für Streitigkeiten mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Luxemburg begründet.
Anhang 1 – Muster-Widerrufsformular
(Bitte füllen Sie dieses Formular nur dann aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
Zu Händen von: Not Only Wine S.à r.l., 24, Rue Jacques Santer, L-6139 Junglinster, Großherzogtum Luxemburg – E-Mail: info@notonlywine.lu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ………………………………
Bestellnummer: ………………………………
Name des/der Verbraucher(s): ………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………
Datum: ………………………………
(*) Unzutreffendes streichen.
Übermäßiger Alkoholgenuss ist gesundheitsschädlich. In Maßen genießen. Der Verkauf alkoholischer Getränke an Minderjährige ist untersagt.